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Thesen

Im folgenden sind meine Thesen des abgeordnetenwatch.de Kandidatenchecks zusammengefasst. Diese geben einen breiten Überblick über meine Positionen und die der FREIE WÄHLER.

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.

Lehne ich ab: Die deutsche Autoindustrie hat Fehler gemacht, für die sie einstehen soll. Wenn es technisch machbar ist, müssen die Autos auf Kosten der Industrie nachgerüstet werden. Jetzt Millionen Autofahrer, die z.Z. auf das Auto angewiesen sind dafür zu bestrafen, halte ich weder für zielführend noch gerecht.

Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.

Lehne ich ab: Solange niemand ein ernsthaftes Verfahren vorschlägt, was passiert, wenn mehr Flüchtlinge ankommen als vorgesehen, ist die Obergrenze nicht mehr als Stammtischgeschwätz. Viel sinnvoller ist die Diskussion, wie Asylanträge beschleunigt und Fluchtursachen verhindert werden können.

Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.

Lehne ich ab: Ich persönlich bezahle gerne mehr für bessere Tierhaltung und möchte Sie aufrufen, das freiwillig auch zu tun. Ich weiß aber auch, dass es Menschen in Deutschland gibt, die sich das nicht leisten können. Nicht nur aus diesem Grund sollte die Politik den Verbrauchern nicht die Entscheidung abnehmen.

Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.

Stimme ich zu: Wenn es prozentual mehr Rentner gibt, muss prozentual auch ein größerer Teil des Bruttosozialprodukts für die Rentner aufgewendet werden. Da die Wirtschaftsleistung steigt und wir immer weniger werden, wird trotzdem für jeden arbeitenden Bürger mehr übrig bleiben als bisher.

Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.

Stimme ich zu: Die Mietpreisbremse ist wirkungslos. Wenn es einen Mieter gibt, der bereit ist, mehr zu zahlen, wird er es auch tun ohne, dass die anderen Bewerber davon überhaupt erfahren. Viel wichtiger ist das (Um)Land durch Anbindung an den Nahverkehr und P+R sowie Erhalt der Infrastruktur attraktiv zu halten.

Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.

Stimme ich zu: Lobbyarbeit ist nicht per se schlecht. In der Wirtschaft sitzen viele Experten, die es sich lohnt anzuhören. Um sicherzustellen, dass die Entscheidungen von der Politik und nicht von der Industrie getroffen werden, ist Transparenz wichtig. Verbindliche Lobbyregister können dabei helfen.

Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.

Lehne ich ab: Ein mal in die Natur gesetzt, lässt sich die grüne Gentechnik nie mehr wieder entfernen. Sie zerstört die Diversität der Gene und macht Pflanzen so anfälliger für Viruserkrankungen. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, ist ein striktes EU-weites Verbot. Dafür setze ich mich ein.

Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.

Lehne ich ab: Es gibt bereits zahlreiche Tempolimits auf den Autobahnen, dort wo es Sinn macht. Ein generelles Tempolimit ist eine Verbotskultur, die ich entschieden ablehne. Durch vorausschauendes Fahren kann man viel Sicherheit gewinnen und mehr Sprit sparen. Bitte denken Sie bei Ihrer nächsten Autofahrt daran!

Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.

Stimme ich zu: Ein solches Instrument würde unsere Demokratie bereichern. Zudem wären Politiker gezwungen, ihre Entscheidungen besser zu erklären, was ein weiterer Gewinn für die Demokratie wäre.

Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.

Lehne ich ab: Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten bereits auf sehr hohem Niveau und dafür möchte ich allen Mitwirkenden an dieser Stelle herzlich danken. Statt mehr Befugnisse und eingeschränkten Freiheitsrechten könnte man hier mit mehr Personal viel besser abhelfen.

Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.

Lehne ich ab: Kohle verursacht am meisten C02 von allen fossilen Brennstoffen. Meiner Meinung nach hätte der Kohleausstieg vor dem Atomausstieg stattfinden müssen. Dennoch sollte jeweils eine Braun- und eine Steinkohlemiene am Leben erhalten werden, um das Know-How in Deutschland nicht zu verlieren.

Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.

Stimme ich zu: Wir FREIE WÄHLER Hessen haben dieses Thema im Dezember 2016 mit einem Volksbegehren angestoßen und stehen weiterhin dazu: Kitas sind, genau wie Schulen auch, Bildungsstätten und müssen deswegen kostenlos sein. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift auf www.kitafrei.de.

Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.

Stimme ich zu: Niemand kann wirksam kontrollieren, wer mit Waffen auf wen schießt, wenn sie einmal exportiert sind. Darum sollten wir Waffenexporte grundsätzlich restriktiv handhaben: Exporte in NATO-Länder, also unsere Bündnispartner, sind in Ordnung, in andere Länder sollten keine Waffen exportiert werden.

Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.

Diese Entscheidung muss aufgrund von Fakten getroffen werden. Im Moment habe ich nicht genug Informationen, um mir ein abschließendes Bild über die Lage in Afghanistan zu machen und möchte mich dazu auch nicht positionieren.

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Lehne ich ab: Ungeachtet mancher Verfehlungen vollbringen die Kirchen wichtige soziale Leistungen - vor allem da, wo sich der Staat zurückzieht. Wenn die Kirchensteuer abgeschafft wird, wird dafür wahrscheinlich kein Geld mehr übrig bleiben.

Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.

Stimme ich zu: In jeder Gemeinschaft muss man Kompromisse schließen und dazu gehört auch, auf Kompetenzen zu verzichten. Ganz ähnlich wie in einer Familie. Das ist per se auch nichts Schlechtes und verleiht uns eine größere Stimme in der Welt. Wir verdanken der EU viel und sollten uns dessen bewusst sein.

Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.

Lehne ich ab: Bevor der Spitzensteuersatz für hart erarbeitetes Einkommen steigt, sollte zuerst der Spitzensteuersatz für Einkommen aus Kapitalerträgen steigen. Dieser liegt nämlich bei 25%, was eine absolute Zumutung gegenüber allen ist, die selbst arbeiten gehen und auf ihren Lohn Steuern zahlen.

Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.

Stimme ich zu: Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind gerechtfertigt, wenn absehbar ist, dass der Bedarf des Unternehmens befristet ist. Auch ich persönlich wollte als Arbeitnehmer schon einmal einen befristeten Vertrag. Diese dürfen auf keinen Fall ausgenutzt werden, um den Kündigungsschutz aufzuheben.

Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.

Stimme ich zu: Cannabis wurde ursprünglich verboten, damit Holz keine Konkurrenz bei der Papierherstellung hat. Cannabis beeinflusst die Fahrtüchtigkeit weniger als Alkohol und hat ein geringeres Suchtpotential. Der Mythos von der Einstiegsdroge ist ebenfalls lange widerlegt. Was soll diese Diskussion noch?

Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.

Lehne ich ab: Das Rentenalter muss flexibler gehandhabt werden als heute. Eine generelle Anhebung ergibt keinen Sinn, weil heute schon die Hälfte der Arbeitnehmer in Frührente geht. Dennoch ist es eine Möglichkeit, die Rentenbeiträge niedrig zu halten. Ein Ansatz wären z.B. branchenspezifische Altersgrenzen.

Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.

Stimme ich zu: Wir FREIE WÄHLER fordern schon seit Langem, die Spenden von sogenannten „juristischen Personen“ an Parteien auf maximal 20.000 Euro pro Jahr und Spender zu begrenzen, um die Unabhängigkeit der Politik nicht zu untergraben, und haben bereits eine entsprechende Selbstverpflichtung in unserer Satzung.

Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.

Stimme ich zu: Die Ergebnisse von TTIP, CETA und JFTA zeigen, dass es so nicht weiter gehen kann. Freihandel ist etwas Gutes. Wenn aber unter diesem Deckmantel eine Paralleljustiz und Privatisierungsauflagen kommen, läuft im Ganzen etwas schief. Die Öffentlichkeit zu beteiligen, könnte eine Lösung sein.